UNO STARTET EINEN UMFASSENDEN KRIEG GEGEN DIe REDEFREIHEIT
12. Juli 2019
von Judith Bergman
- Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden.
- Natürlich versichert die UNO jedem, dass „die Bekämpfung von Hassrede nicht bedeutet, die Meinungsfreiheit einzuschränken oder zu verbieten. Es bedeutet, zu verhindern, dass Hassrede zu etwas Gefährlicherem eskaliert, insbesondere zu Anstiftung zu Diskriminierung, Feindseligkeit und Gewalt, Dinge, die nach dem Völkerrecht verboten sind.“
- Ausser dass die UNO definitiv die Meinungsfreiheit zu verbieten sucht, insbesondere die Art, die die Agenden der UNO in Frage stellt. Dies zeigte sich im Hinblick auf den Globalen Pakt zur Migration der UNO, in dem ausdrücklich gesagt wurde, dass die öffentliche Förderung von „Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern“, eingestellt werden sollte.
- Im Gegensatz zum Globalen Pakt zur Migration der UNO enthält der Aktionsplan der UNO gegen Hassrede eine Definition dessen, was die UNO als „Hass“ betrachtet, und es handelt sich zufällig um die breiteste und vageste aller möglichen Definitionen: „Jede Art von Kommunikation in Wort, Schrift oder Verhalten, die eine Person oder eine Gruppe in Bezug auf eine Person oder eine Gruppe angreift oder abwertende oder diskriminierende Sprache verwendet, basierend auf ihrer Religion, Ethnie, Nationalität, Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Geschlecht oder einem anderen Identitätsfaktor“. Mit einer so weit gefassten Definition wie dieser könnte jede beliebige Rede als „Hass“ bezeichnet werden.
Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Schnellverfahren vorzulegen“. Auf einer Pressekonferenz über die Herausforderungen der Vereinten Nationen für 2019 betonte Guterres: „Die größte Herausforderung, vor der Regierungen und Institutionen heute stehen, besteht darin, zu zeigen, dass wir uns um sie kümmern – und Lösungen zu mobilisieren, die auf die Ängste der Menschen mit Antworten reagieren…“
Eine dieser Antworten, so schien Guterres zu suggerieren, ist die Abschaffung der Meinungsfreiheit.
„Wir müssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen – und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen. Wir hören beunruhigende, hasserfüllte Echos von längst vergangenen Epochen“, sagte Guterres, „giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind direkte Bedrohungen für die Menschenrechte…“
Guterres fügte hinzu: „Worte sind nicht genug. Wir müssen sowohl bei der Durchsetzung unserer universellen Werte als auch bei der Bekämpfung der Grundursachen von Furcht, Misstrauen, Angst und Wut effektiv sein. Das ist der Schlüssel, um die Menschen zur Verteidigung der Werte, die heute so stark bedroht sind, mitzunehmen“.
Mit anderen Worten, vergessen Sie alles über den freien Gedankenaustausch: Die UNO fühlt sich in ihren „Werten“ bedroht, und diejenigen, die diese Werte kritisieren, müssen daher ausgeschaltet werden. Nicht nur das, sondern die UNO vergleicht – unaufrichtigerweise – den Dissens mit ihrer Agenda mit dem Aufstieg von Faschismus und Nationalsozialismus in den 1930er Jahren.
Nun ist der Aktionsplan, von dem Guterres im Januar sprach, fertig. Am 18. Juni präsentierte Guterres den Strategie- und Aktionsplan der Vereinten Nationen gegen Hassrede:
„Hassrede ist… ein Angriff auf Toleranz, Inklusion, Vielfalt und das Wesen unserer Menschenrechtsnormen und -prinzipien“, sagte Guterres. Er schrieb auch in einem Artikel zu diesem Thema: „Denen, die darauf bestehen, Angst zu nutzen, um Gemeinschaften zu spalten, müssen wir sagen: Vielfalt ist ein Reichtum, nie eine Bedrohung… Wir dürfen nie vergessen, dass jeder von uns ein ‚anderer‘ ist für jemanden, irgendwo.“
Quellen
007 https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/
1 https://www.un.org/sg/en
2 https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/UN%20Strategy%20and%20Plan%20of%20Action%20on%20Hate%20Speech%2018%20June%20SYNOPSIS.pdf
3 https://dieunbestechlichen.com/?s=judith+bergmann
007 https://philosophia-perennis.com/2019/07/16/die-uno-startet-einen-umfassenden-krieg-gegen-die-redefreiheit/
1 https://www.un.org/sg/en
2 https://www.un.org/en/genocideprevention/documents/UN%20Strategy%20and%20Plan%20of%20Action%20on%20Hate%20Speech%2018%20June%20SYNOPSIS.pdf
3 https://dieunbestechlichen.com/?s=judith+bergmann
75th anniversary. UNO
General Assembly approves $3 billion UN budget for 2020
27 December 2019
The UN General Assembly on Friday adopted a budget of $3,073,830,500 for the United Nations to cover the year 2020 .
The 2010 – 2020 UN News Decade in Review, part three
27 December 2019
The final part of our look back over the past decade takes in the launch of the 2030 Agenda, the UN’s blueprint for a better future for all; the humanitarian response to the Rohingya refugee crisis; the successful end to the mandate of the UN Liberia Mission; and fresh momentum in the fight against the climate crisis, despite disappointment over the COP25 climate conference in Madrid.
UN chief offers the world wishes for ‘peace and a blessed New Year’
25 December 2019
While visiting with Pope Francis at the Vatican on Friday, UN Secretary-General António Guterres extended wishes for a peaceful Christmas and a blessed New Year.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen